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Gründungskosten bei einer GmbH

Erforderlichkeit der Nennung in der Satzung

OLG Celle, 9. Zivilsenat, Beschl. v. 11.02.2016, 9 W 10/16, GmbHR 2016, S. 0650, LEXinform-Nr. 1652172

Soll bei der Gründung einer GmbH in deren Satzung der Gründungsaufwand auf die Gesellschaft übertragen werden, so reicht dafür die Formulierung: “Die Kosten der Gründung der Gesellschaft bis zu einem Betrag von 3.000,00 Euro trägt die Gesellschaft” nicht aus. Vielmehr ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn das Registergericht die namentliche Nennung derjenigen Gründungskosten verlangt, die die Gesellschaft tragen soll.

Anmerkung:

Eine bezifferte gesetzliche Obergrenze gibt es nicht. In der Rechtspraxis hat sich die 10%-Grenze des Stammkapitals als Obergrenze der Gründungskosten weitgehend durchgesetzt. Bis zu einer abschließenden Klärung durch den BGH ist darauf zu achten, dass die genaue Festsetzung des namentlich im Einzelnen betragsmäßig zu benennenden Gründungsaufwand in der Satzung benannt wird.