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Ansparrücklage

Versehentlich unterbliebene Auflösung ist keine neue Tatsache

FG Brandenburg, Urt. vom 16.09.2015, 10 K 10167/11, EFG 2015, S. 1451, Rev. anhängig, Az. BFH: X R 21/15

Unterlässt ein Überschussrechner die nach Ablauf der Investitionsfrist vorgeschriebene Auflösung einer Ansparrücklage in der Steuererklärung und stellt das Finanzamt dies nach Bekanntgabe des Steuerbescheids fest, kann dieser nicht mehr wegen neuer Tatsachen geändert werden. In diesem Falle überwiegt das Verschulden des Finanzamts am nachträglichen Bekanntwerden der unterbliebenen Auflösung ein etwaiges Mitverschulden des Steuerpflichtigen.